Handelsblatt-Interview: Prof. Dr. Büttner über den Vorschlag für die neuen EU-Schuldenregeln
„Ohne klare Grenzen ist eine solide Finanzpolitik im Euro-Raum unmöglich“
In einem Interview mit dem Handelsblatt beantwortet Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft an der FAU WiSo, Fragen zum Vorschlag der Bundesregierung für die neuen EU-Schuldenregeln. Hierbei geht er unter anderem auf die Frage ein, wie Länder massive Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung stemmen können, wenn sie doch zum Sparen gezwungen sind. Außerdem geht Büttner darauf ein, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner das „mittelfristige Haushaltsziel“, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen, verbindlich machen möchte.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine Vereinbarung, welche im Raum der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen soll. Dabei stellen Grenzen für die Verschuldung von Staaten ein essenzielles Element dar. Finanzminister Christian Lindner plant eine Reform des Pakts und skizzierte einen deutschen Vorschlag.
Das ganze Interview gibt es beim Handelsblatt (Bezahlschranke).