FAZ: Stabilitätsbeirat um Prof. Dr. Büttner übt Kritik an Bund und Ländern
Harte Kritik an Finanztricks
Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine beeinträchtigen die öffentlichen Haushalte stark. Der Stabilitätsrat hat die Aufgabe, das Finanzgebaren von Bund und Ländern zu kontrollieren. Seine Bedeutung wächst, wenn die Defizite schnell ansteigen. Das unabhängige Gremium ist dafür eingerichtet worden, die Finanzminister von Bund und Ländern zu überwachen, damit diese ihre Prognosen nicht unrealistisch rosig malen – z. B. indem sie zu günstige gesamtwirtschaftliche Annahmen der Finanzplanung zugrunde legen.
Prof. Dr. Thiess Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft an der WiSo, ist Mitglied des Stabilitätsbeirats. In der vergangenen Sitzung des Rats haben er und seine Kollegen zentrale Kritikpunkte offengelegt: Zum einen hätten die Finanzminister das Staatsdefizit für dieses Jahr erst zu hoch und dann zu gering angesetzt. Und zum anderen gäbe es Differenzen zwischen der deutschen Schuldenbremse und der europäischen Defizitbegrenzung.
Mehr zu den Aussagen des Stabilitätsbeirats und dessen Kritik an der Regierung erfahren Sie im Artikel der FAZ.
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